Ich kandidiere

Nachdem die Europa- und die Kommunalwahlen in vielen Bundesländern nun vorüber sind und der politische Alltag mit seinen Anträgen und Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung wieder Einzug gehalten hat, möchte ich mich der Zukunft zuwenden. Ein Teil der Zukunft ist, den neuen Fraktionen mit der kommunalen Erfahrung der letzten drei Jahren zu helfen. Ein paar haben bereits Fragen gestellt, worüber ich sehr dankbar bin.

Ein anderer wichtiger Teil ist der Bundesvorstand. Wir können noch so gute Arbeit in den Parlamenten leisten – wenn der äußere Eindruck der Piratenpartei von Zerstrittenheit und Misstrauen geprägt ist, ist es schwer, für Vertrauen bei Wählerinnen und Wählern zu werben. Und wenn wir keine bundesweit genutzte innerparteiliche Beteiligungsplattform schaffen, wie wollen wir dann mehr Bürgerbeteiligung in wesentlich komplexeren Strukturen von parlamentarischen Entscheidungsprozessen versprechen?

Ich möchte daran mitarbeiten, in den nächsten Jahren das Ansehen der Partei zu verbessern und kandidiere darum für ein politisches Amt im nächsten Bundesvorstand.

Eine urbane, junge Partei

Ich stimme mit Anatol Stefanowitsch überein, dass die Piratenpartei mit ihren Themen nicht nur, aber besonders eine großstädtische Wählerschaft anspricht. Unsere Stammwählerschaft hat einen hohen Anteil an jungen, gebildeten Menschen, bisher noch überwiegend männlich (das müssen wir ändern). Bisher waren sie Nichtwähler*innen oder kommen überwiegend aus den Lagern von Grünen, SPD und Linke. Laut der Otto-Brenner-Studie wählten uns in den Zeiten des Hypes zwei Drittel unserer Wählerschaft aus Protest (die inzwischen zur AfD weitergewandert sind). Auch das passt sehr gut zu Anatol’s Beobachtungen: Wenn wir von den 8,9% bei der Wahl in Berlin ⅔ wieder abziehen, kommen wir ungefähr auf das Ergebnis der Europawahl.

Fakt ist: wir erzielen immer 2-3% bei den Wahlen, von Ausreißern einmal abgesehen. Wenn wir uns eingestehen, dass die Wahlergebnisse in Berlin und in deren Sog in den anderen drei Landesparlamenten nicht der Standard, sondern eine von Hype getriebene Blase waren, können wir uns die Schuldzuschreibungen nach Wahlen sparen. Es interessiert die Wählerinnen und Wähler bundesweit nicht, was eine Ostberliner Boulevardzeitung mit einer Auflage von 96.352 Exemplaren über die Brüste einer engagierten Lokalpolitikerin aus Neukölln schreibt. Es interessiert sie schon, wenn sich eine Partei, die manche gerne als „sozialliberal“ einordnen möchten, weder als sozial, noch als liberal entpuppt. Wenn der rechtspopulistische Bürgermeister von Neukölln mehr Solidarität mit einer Piratin zeigt als ihre eigene Partei, ist das nicht nur beschämend, sondern auch entlarvend, was unsere Versprechen von solidarischer Politik angeht. Bedingungsloses Grundeinkommen, diskriminierungsfreie Mobilität für alle, eine europäische Sozialunion, Netzneutralität? Ohne interne Solidarität alles nicht authentisch.

Es gibt einige, die regelmäßig nach Wahlen die Schuld bei den Plakatmotiven suchen, die ihrer persönlichen Ästhetik nicht entsprachen (oder weil sie es, wenn sie mit 100 km/h an einem Plakat vorüberfahren, nicht lesen können). Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Doch gerade wir älteren müssen uns eingestehen: wir sind nicht die Zielgruppe. Wir sind keine 18-25 Jahre mehr. Diese Altersgruppe hat übrigens immer seltener einen Führerschein und rast darum gar nicht mit Tempo 100 an Plakaten vorbei. Der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Rauschebärtige Weihnachtsmänner auf Plakaten sind die Opa-Generation unserer Wählerschaft und sprechen sie nicht an.

In meiner Heimatstadt sind wir in Vierteln mit vielen jungen Leuten, mit einem hohen Migrationshintergrund, in traditionellen Arbeitervierteln stark. Wir müssen uns überlegen, wie und mit welchen Themen aus unserem umfangreichen Programm wir diese Gruppen erreichen. In anderen Gegenden bestimmen andere Themen die gesellschaftliche Debatte: Umweltzerstörung wie Fracking, die Angst vor der Entwicklung in der Ukraine, der Protest von Flüchtlingen gegen unwürdige Unterbringung, oder die reale Bedrohung durch Neonazis. Wir müssen darum meines Erachtens in Zukunft mehr als drei Themen zur Auswahl in den Regionen anbieten, auch kurzfristig auf Kampagnen der anderen Parteien reagieren können, aber die Gestaltung den Fachleuten überlassen, denn nochmal: die meisten von uns sind nicht Teil der Zielgruppe.

Ausreißer bei den Wahlen sind in Städten oder Stadtteilen zu finden, in denen es uns gelungen ist, diese Zielgruppen anzusprechen. Wir beobachten aber auch, dass sich in Gegenden mit guter parlamentarischer Arbeit die Wahlergebnisse entgegen den Trends langsam verbessern. Auch darum ist die Arbeit in den Kommunen vor Ort so wichtig, und wir brauchen motivierte und gut vernetzte Personen, die sich lokal engagieren und diese Ergebnisse ausbauen. Wir brauchen aber auch weniger Shitstorms, um diese Arbeit nicht zu torpedieren, und da mögen sich alle zuerst selbst fragen, ob sie zur Deeskalation beigetragen haben.

„Nicht links, nicht rechts – die Antifa/Feministinnen/Genderisten haben die Partei kaputt gemacht!“

Wenig erstaunlich findet sich diese Kombination von Statements einerseits bei Rechtspopulisten und Rechtsextremen, andererseits laut Studie der Heinrich-Böll-Stiftung bei jenen, die einen starken Staat und jegliche Obrigkeit ablehnen.

Doch weder die Piratenpartei noch die Gesellschaft sind postgender. Doch während die Emanzipation in der Gesellschaft selbst eingefleischte CDU-Funktionäre zur Beidnennung gebracht hat, bewegen sich Teile der Piratenpartei nicht postgender, sondern präfeministisch. Das ist nicht zeitgemäß. Geschlechtergerechte Sprache wird beispielsweise in allen Publikationen der Stadt Frankfurt am Main seit 1990 (!) beachtet, und in unserer jungen, gebildeten Wählerschaft ist ein gesunder Feminismus weit verbreitet. Willkommen im Jahr 2014.

Ich bin Mitglied der Piratenpartei geworden, weil ich im Internet die Chance sehe, dass alle Menschen weltweit gleichberechtigt an Informationen gelangen oder publizieren können, fast ohne Zwischenhandel ihre lokalen Produkte fair verkaufen oder mit Open Source Software produzieren können. In Afrika gibt es bereits über 90 Techhubs. \o/ Voraussetzung für den Zugang zum Internet ist neben anderen Dingen eine bezahlbare Infrastruktur, ein demokratischer Staat, Bildung, soziale Gerechtigkeit sowie Menschenrechte im Allgemeinen und soziale Menschenrechte im Besonderen. Netzpolitik ohne Gesellschaftspolitik ist undenkbar. Unser Parteiprogramm deckt diese „Kernthemen“ sehr gut ab. ;)

Die Werte der Piratenpartei, wie sie sich in den Programmen äußern – soziale Gerechtigkeit, Internationalität, Chancengleichheit, Progressivität – sind klassisch linke Werte. Neoliberalismus, Nationalismus, Elitenbildung, Konservativität wären das Gegenteil. Auch wenn es manche aufgrund ihrer persönlichen Biographie nicht gerne hören: unser Programm ist links, und das ist gut so.

Teil unseres Programms und einiger Parteitagsbeschlüsse ist auch die klare Abgrenzung zum Faschismus und zum Rechtspopulismus, besonders in Form der AfD. Ich bin Antifaschist, und ich erwarte aufgrund unserer Bundessatzung von allen Mitgliedern das gleiche: „Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“

Jetzt schwingen darin zwei kritische Punkte mit: Manche Mitglieder interpretieren „jede Art“ in Form von „weder links noch rechts“. Dieser Extremismusbegriff ist jedoch irreführend und wird von vielen abgelehnt, da er Gewaltverbrechen von Rechtsradikalen mit Sitzblockaden von Linken gegen Naziaufmärsche vergleicht.

Ebenso herrscht Uneinigkeit, wie weit „entschieden“ geht. Ein entschiedenes Auftreten beinhaltet nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts auch friedliche Sitzblockaden, die von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind und somit weder Gewalt noch eine Nötigung darstellen. Eine grundsätzliche Ablehnung von Gewalt würde auch Notwehr und Nothilfe ausschließen, das grundgesetzliche Widerstandsrecht und den Schutz von Menschenrechten. Gewalt kann nicht nur körperlich, sondern auch strukturell und sprachlich ausgeübt werden. All dies wird in den meisten Distanzierungen einiger Landesvorstände nicht berücksichtigt.

Für mich persönlich ist Gewalt kein politisches Mittel. Wenn jedoch Dritte bei einer Demonstration gegen eine rechtspopulistische Kundgebung ein Ei auf einen rassistischen AfD-Bundesvorstand werfen und dabei niemand verletzt wird, überwiegt für mich in der Summe die ansonsten friedliche Demonstration. Ich werde mich weder auf Druck von CDU oder AfD, noch auf Druck eines Landesvorstandes von der Gegendemonstration distanzieren.

Paradoxerweise bekam ich gerade in der Debatte über die Ablehnung von Gewalt von einigen Gewalt angedroht, andere verfielen auf offene Beleidigungen oder persönliche Abwertungen. Ich finde, der innerparteiliche Diskurs sollte von gegenseitigem Respekt, Toleranz und konstruktiver Kritik geprägt sein. Niemand von uns ist unfehlbar, das ist menschlich. Wir sind auch keine Heiligen, und wir wollen und sollen bei unserer politischen Arbeit Spaß haben. Habt Nachsicht.

Wir müssen jedoch dringend daran arbeiten, jenseits von Twitter und Blogs innerparteiliche Strukturen zu schaffen, um konstruktive, diskursorientierte Entscheidungsfindungen zu fördern. Wir müssen eine Fehlerkultur entwickeln, um aus Fehlern zu lernen, statt Menschen mit Shitstorms fertig zu machen. Wir müssen einander zuhören. Wir müssen diffuse Begriffe in der Piratenpartei konsensuell definieren, aber bei Begriffen wie „Rassismus“ oder „Sexismus“ nicht erst eine Deutungshoheit neu diskutieren. Wir müssen unsere gemeinsamen Werte erkennen und entschieden gegen übergriffige Personen vorgehen. Wir müssen Misstrauen durch Vertrauen ersetzen. Wir müssen solidarisch sein und gute Leistungen danken. Eine solche Piratenpartei brauchen wir!

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